AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Allgemeines / Geltungsbereich
Alle Geschäftsbeziehungen mit uns und unseren Abnehmern regeln sich nach den nachstehenden Bedingungen. Die Unwirksamkeit eines Teiles der allgemeinen Geschäftsbedingungen ist auf die Gültigkeit ihres sonstigen Inhalts ohne Einfluss. Alle unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Sie gelten als angenommen, wenn schriftliche Bestätigung erteilt bzw. die Lieferung ausgeführt ist. Diese Weinpreisliste richtet sich ausschließlich an gewerbliche Kunden. Unsere AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Käufer, selbst wenn dies nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wird.
Pfandware
Paletten, Kisten, Mehrweg-Flaschen, Fässer usw. (mit Ausnahme aller Einweggebinde) werden dem Käufer nur leihweise bzw. als Sachdarlehen überlassen. Für Mehrweg-Flaschen und Kisten wird Pfandgeld nach den jeweils gültigen Sätzen erhoben; es ist zugleich mit der Rechnung zu bezahlen. Der Käufer ist zur Rückgabe des Leerguts in ordnungsgemäßem Zustand verpflichtet. Nicht zurückgegebenes Leergut ist zum Wieder-beschaffungspreis zu bezahlen. Das Pfand wird dabei angerechnet. Mit dem Erscheinen dieses Kataloges sind alle vorhergehenden Preislisten, Angebote und Preisabsprachen ungültig.
II. Angebote, Aufträge, Preise
Das Angebot ist freibleibend. Zwischenverkauf vorbehalten.
Soweit nicht anders erwähnt, handelt es sich um 0,75l Flaschen. Die ausgewiesenen Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn von uns eine schriftliche Bestätigung oder Rechnung erteilt ist. Eingehende Bestellungen werden im Rahmen unserer üblichen Geschäftszeit erledigt. Erfolgt die Lieferung außerhalb der üblichen Geschäftszeit, werden zusätzliche Kosten berechnet. Die Lieferungen erfolgen zu den Preisen der am Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preisliste. Preisänderungen – auch rückwirkende – bleiben vorbehalten für den Fall, dass durch hoheitliche, insbesondere steuerliche Maßnahmen unsere Einstandspreise rückwirkend geändert werden. In den Preisen ist die Sekt-bzw. Branntweinsteuer erhalten. Auf die in unseren Preislisten angegebenen Preise ist zusätzlich die gesetzliche Umsatzsteuer zu entrichten. Wenn ein Jahrgang eines angebotenen Artikels ausverkauft ist, liefern wir automatisch den Nachfolgejahrgang, solange dieser in Qualität und Preis dem bestellten Wein entspricht und der Preis unter € 15,00 pro 0,75l Flasche liegt.
III. Lieferung/Versandkosten
Die Lieferzeit beträgt in der Regel zwei bis drei Werktage. Die Angabe von Lieferzeiten ist jedoch unverbindlich. Schadensersatzansprüche wegen nicht rechtzeitiger Lieferung, Teillieferung oder Nichtlieferung sind ausgeschlossen. Menge und Liefermöglichkeiten bleiben vorbehalten. Der Verkäufer ist in jedem Fall zu Teillieferung berechtigt. Die Lieferung erfolgt ab 60 Flaschen oder einem Netto-Warenwert von € 400,- frei Haus. Darunter berechnen wir die folgenden anteiligen Versandkosten, die auch Kosten für Verpackung, Versandmaterial und Versicherung beinhalten:
bis 18 Flaschen nur € 8,50
bis 36 Flaschen nur € 16,90
bis 60 Flaschen nur € 35,00
Die Gefahr geht auf den Kunden über mit Versendung der Ware.
IV. Zahlungen
Die Rechnungen sind innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Abschlagszahlungen werden grundsätzlich mit den ältesten offenen Posten verrechnet. Bei vorliegendem Bankeinzug gewähren wir 2% Skonto. Die Abbuchung erfolgt i. d. R. 6 Tage nach Versand der Ware. Bei Zielüberschreitung tritt ohne Mahnung Verzug ein. Während des Verzuges sind offene Forderungen mit dem gesetzlichen Zinssatz von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen, unbeschadet der Geltendmachung weiterer Ansprüche.
V. Eigentumsvorbehalt
Gegenüber unseren Kunden behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Käufer darf die Ware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen und sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Käufer diese unverzüglich auf unser Eigentum hinzuweisen und uns über solche Maßnahmen Mitteilung zu machen. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer und gegen Dritte erwachsen, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft wird. Zur ordnungsgemäßen Einziehung dieser Forderung ist der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt, solange er seine Zahlungsver-pflichtungen uns gegenüber erfüllt. Wird über das Vermögen des Käufers das Insolvenzverfahren beantragt, wird die gesamte Restschuld sofort fällig. Das Weiter-veräußerungsrecht des Kunden erlischt und wir können sofortige Herausgabe des vorbehaltenen Eigentums auf Kosten des Käufers verlangen.
VI. Gewährleistung
Wird unsere Ware in berechtigter Weise beanstandet, sind wir gegenüber Kunden nach unserer Wahl zunächst zur Nacherfüllung, Weiterbearbeitung oder Ersatzlieferung der beanstandeten Modelle und Formen verpflichtet; gegenüber Verbrauchern steht diesen das insoweitige Wahlrecht zu. Können wir einen unserer Gewährleistungspflicht unterliegenden Fehler nicht beseitigen oder sind für den Käufer weitere Nacherfüllungsversuche unzumutbar, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadens-ersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt er nach gescheiterter Nacherfüllung Schadens-ersatz, verbleibt die Ware bei ihm, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Diese Einschränkungen gelten bei Arglist nicht. Kunden müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 5 Werktagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Bruchschäden und Fehlmengen können nur dann anerkannt werden, wenn sie vom Auslieferer bestätigt sind und wir umgehend (binnen drei Werktagen) informiert wurden. Für einzelne korkkranke Flaschen leisten wir keinen Ersatz, da Korkfehler ein un-vermeidbares Risiko darstellen, für das auch die Hersteller keine Gewährleistung übernehmen. Die Verjährungsfrist beträgt 1 Jahr ab Erhalt der Ware. Bei Kunden gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine Beschaffenheitsangaben der Ware dar. Garantien im Rechtssinne erhält der Käufer durch uns nicht. Unberührt sind hiervon Herstellergarantien. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leichter Fahrlässigkeit unserer gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertrags-pflichten nicht. Diese Haftungsbeschränkung betrifft nicht Ansprüche des Käufers aus Produkthaftung. Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Käufers. Haftungsbegrenzungen gelten auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
VII. Datenspeicherung
Der Käufer willigt in die Vereinbarung und Nutzung personenbezogener Daten durch deren Speicherung zu unseren eigenen wirtschaftlichen Zwecken ohne weitere Übermittlung an Dritte ein. Eine Übermittlung der Daten kommt nur an den für das Verwendungs-unternehmen zuständigen Handelsvertreter in Betracht.
VIII. Sonstiges
Der Gerichtsstand ist Niebüll. Es gilt ausschließlich deutsches Recht, unter
Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch
wenn der Käufer seinen Sitz im Ausland hat. Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen der
Bedingungen bleiben die übrigen wirksam.
Sylt, 20.01.2020